In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer kohärenten Strategie zur Bekämpfung der chronischen Überbelegung erneut besorgt. Es unterstreicht auch die Notwendigkeit, die den Patienten gewährten Rechtsgarantien in Bezug auf unfreiwillige Behandlungen und Einwilligungen in Behandlungen zu stärken.
Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen des CPT zu seinem periodischen Besuch im Vereinigten Königreich vom 8. bis 21. Juni 2021. Im Mittelpunkt steht die Behandlung von Personen, die in England in Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken festgehalten werden sowie durch die Polizei. Das CPT hebt erneut die geballten schädlichen Auswirkungen der chronischen Überbelegung, der schlechten Lebensbedingungen und des Fehlens eines Systems zweckmäßiger Aktivitäten auf das Leben der Häftlinge hervor. Seit 2016 wurden diese seit Langem bestehenden Probleme durch eine starke Zuspitzung der Gewalt verschärft. Zwar mag die Covid-19-Pandemie zu einer vorübergehenden Verringerung der Überbelegung und der Gewaltraten geführt haben, doch wird in dem Bericht festgestellt, dass die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen der Überbelegung und der Gewalt im Gefängnis nicht behoben wurden.
Im Hinblick auf die Gewalt weist der Bericht darauf hin, dass sie in allen besuchten Männergefängnissen weiterhin vorherrscht und zweifellos noch verbreiteter wäre, wenn die Gefangenen nicht den größten Teil des Tages in ihren Zellen verbringen würden. Die Delegation stellte fest, dass die große Mehrheit der Häftlinge seit März 2020 mit sehr wenigen Aktivitäten weiterhin 22 bis 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt ist.
Was die psychiatrischen Einrichtungen betrifft, wird in dem Bericht positiv hervorgehoben, dass die Delegation des CPT viele engagierte Gesundheitsfachpersonen getroffen hat, die hart arbeiten, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Darüber hinaus stellte die Delegation fest, dass sich die materiellen Bedingungen in den besuchten Einrichtungen zwischen gut und hervorragend bewegen und dass die den Patienten angebotenen Behandlungen auch umfassende individuelle Pflege- und Behandlungspläne einschließen, die von einem multidisziplinären Team unter Beteiligung der Patienten selbst entwickelt wurden.
Allerdings ist das CPT der Ansicht, dass einige Bereiche reiflicher Überlegung und Veränderung bedürfen; es ist insbesondere der Auffassung, dass unverzüglich ein externes psychiatrisches Gutachten angefordert werden sollte, wenn eine Patientin oder ein Patient sich der durch die Ärzte der Einrichtung vorgeschlagenen Behandlung widersetzt. Überdies sollten Patienten in der Lage sein, sich wegen Entscheidungen zu Zwangsbehandlungen an eine unabhängige Behörde zu wenden. Die Garantien bezüglich der Einwilligung in Behandlungen sollten ebenfalls gestärkt werden. Der Bericht befasst sich auch mit dem gehäuften Einsatz restriktiver Praktiken, darunter die Fixierung von Patienten in Bauchlage und Fälle von dauerhafter Isolierung.
In seiner Stellungnahme liefert das Vereinigte Königreich Informationen zu den zur Umsetzung der Empfehlungen des CPT ergriffenen Maßnahmen. Der Bericht des CPT und die Stellungnahme der Behörden wurden auf Antrag der Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht.
