Zurück Strafrechtliche Verurteilung des unabhängigen Journalisten Wladislaw Jesipenko untergräbt die Medienfreiheit auf der Krim weiter

Erklärung der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
RFE/RL

RFE/RL

„Die strafrechtliche Verurteilung, die im Fall des freiberuflichen Journalisten Wladislaw Jesipenko von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf der Krim verkündet wurde, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit und gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken im Zusammenhang mit seiner legitimen journalistischen Arbeit. Jesipenko wurde nach seiner Festnahme im März 2021 wegen des Besitzes von Sprengstoff zu sechs Jahren Haft in einer Kolonie und einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und mutmaßlich gefoltert, um ein erzwungenes Geständnis zu erhalten. Seine Anwälte berichteten auch von zahlreichen Mängeln, durch welche die Garantien für ein faires Verfahren für Jesipenko grundlegend untergraben wurden, wohingegen die Vorwürfe bezüglich der Folter unberücksichtigt blieben.

Jesipenkos Martyrium folgt auf andere unfaire Verurteilungen von Journalisten wie Mykola Semena, der nach seiner Verurteilung im Jahr 2017 gezwungen war, die Krim zu verlassen, oder Taras Ibragimow, dem im Jahr 2020 für 30 Jahre die Einreise auf die Krim verboten wurde. Allgemein werfen diese Verurteilungen ein Schlaglicht auf die schwierige Lage der Medien und einzelner Journalisten auf der Krim, da der unabhängige Journalismus durch Festnahmen, strafrechtliche Verfolgungen, Einreiseverbote, Überwachung, Durchsuchungen, Konfiszierung von Ausrüstung, Zensur, Schikanen und Einschüchterung eingeschränkt wird.

Statt auf der Krim tätige unabhängige Journalisten zu verfolgen, sollten diejenigen, die für Recht und Ordnung zuständig sind, die Medienfreiheit und den Pluralismus auf der Halbinsel gewährleisten. Jesipenko sollte freigelassen und seine Rechte geachtet werden, darunter durch eine wirksame Untersuchung der Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Folter, durch welche die Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollten.“

Menschenrechtskommissarin Straßburg 17. Februar 2022
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page