Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Kroatien veröffentlicht.
Darin analysiert sie die Maßnahmen, die das Land zur Korruptionsprävention auf Regierungsebene (Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden) und in der Polizei ergriffen hat.
Laut dem Bericht verfügt Kroatien über die Instrumente, die zur Förderung der Integrität und zur Verhinderung von Korruption im öffentlichen Sektor nötig sind. Gleichzeitig unterstreicht die GRECO, dass in bestimmten Bereichen Verbesserungsbedarf besteht, sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis.
Zunächst verweist die GRECO darauf, dass die Integritätsnormen auch für Personen gelten müssen, die in beratender Funktion für die Regierung tätig sind. Diese Notwendigkeit werde durch die Entwicklungen der letzten Jahre verdeutlicht. Ein Verhaltenskodex sollte dem Bericht zufolge verabschiedet werden, der insbesondere für Regierungsmitglieder, Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie stellvertretende Minister/innen gilt und mit praktischen Empfehlungen, Informationssitzungen über die geltenden Integritätsregeln und vertraulicher Beratung einhergeht.
Im Hinblick auf die Polizei wird in dem Bericht ein verhältnismäßig geringes Maß an Vertrauen in die Polizei festgestellt. Es müsse mehr unternommen werden, um Korruptionsrisiken innerhalb der Polizei selbst entgegenzutreten. Zu Beginn der diesbezüglichen Anstrengungen sollte eine umfassende Risikobewertung korruptionsanfälliger Tätigkeiten in der Polizei stehen. Aufbauend darauf sollte eine Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsstrategie für alle Polizeikräfte verabschiedet werden.
Die GRECO hat die kroatischen Behörden aufgefordert, bis Mitte 2021 über die Maßnahmen zur Umsetzung der im Evaluierungsbericht enthaltenen Empfehlungen Bericht zu erstatten. Diese Maßnahmen wird die GRECO durch ein Konformitätsverfahren prüfen.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Derzeit gehören ihr die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, Weißrussland, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika an.
