Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 10.–14. August 2020 in Kroatien veröffentlicht. Der Bericht wird gemäß Artikel 39, Absatz 3 (*) der Geschäftsordnung des CPT nach schriftlichen Erklärungen eines hohen kroatischen Beamten zum Inhalt des Berichts veröffentlicht, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Das Komitee hielt diese Erklärungen für eine falsche Darstellung des Berichtsinhalts, der professionellen Integrität und der Arbeitsweise der Mitglieder der CPT-Delegation. Folglich beschloss das Komitee, den Bericht über den Besuch vollständig zu veröffentlichen.
In dem heute veröffentlichten Bericht fordert das CPT die kroatischen Behörden dringend auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Misshandlung von Migrierenden durch Polizeibeamte zu beenden und sicherzustellen, dass mutmaßliche Misshandlungsfälle wirksam untersucht werden. Das Komitee hat vom 10. bis 14. August 2020 einen Sofortbesuch in Kroatien durchgeführt, insbesondere entlang der Grenze zu Bosnien und Herzegowina, um die Behandlung von Migrierenden und die Schutzmaßnahmen zu untersuchen, die Migrierenden gewährt werden, denen von der kroatischen Polizei die Freiheit entzogen wird.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass es zum ersten Mal, seit das CPT 1998 mit Besuchen in Kroatien begann, offenkundige Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit gab. Der CPT-Delegation seien unvollständige Informationen zu den Orten zur Verfügung gestellt worden, an denen Migrierende die Freiheit entzogen werden kann, und sie sei von Polizeibeamten am Zugang zur Dokumentation gehindert worden, welche die Delegation benötigt, um das Mandat des Komitees auszuführen.
Der Bericht enthält mehrere Zeugenaussagen von Migrierenden, die anderen Formen von schweren Misshandlungen durch kroatische Polizeibeamte ausgesetzt waren: Einige seien gezwungen worden, barfuß durch den Wald bis zur Grenze zu marschieren, und in den Fluss Korana geworfen worden, der Kroatien von Bosnien und Herzegowina trennt, wobei an ihren Händen noch Kunststofffesseln angelegt waren. Andere behaupteten, dass sie nur mit Unterwäsche bekleidet nach Bosnien und Herzegowina zurückgedrängt worden seien und in einigen Fällen nackt. Eine Reihe von Personen erklärte außerdem, dass einige kroatische Polizeibeamte, als sie bei ihrer Festnahme mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden lagen, mit ihren Waffen neben ihnen auf den Boden geschossen und diese entladen hätten.
Das CPT erkennt die beträchtlichen Herausforderungen an, denen die kroatischen Behörden beim Umgang mit einer großen Zahl an Migrierenden, die in dem Land ankommen, gegenüberstehen und unterstreicht die Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Vorgehensweise. Gleichwohl müsse Kroatien trotz dieser Herausforderungen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten und Migrierenden, die über die Grenze in das Land kommen, auf menschenwürdige Art behandeln.
Abschließend äußert das CPT dennoch den Wunsch einer Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs und einer erfolgreiche Zusammenarbeit mit den kroatischen Behörden, die auf einer vollständigen Anerkennung, auch auf höchster politischer Ebene, der Schwere der Praxis der Misshandlung von Migrierenden durch kroatische Polizeibeamte und einer Verpflichtung, diese einzustellen, gründet.
(*) Artikel 39, Absatz 3 der Geschäftsordnung des CPT lautet wie folgt: „Ebenso kann das Komitee beschließen, den gesamten Bericht zu veröffentlichen, wenn der betroffene Vertragsstaat eine öffentliche Erklärung abgibt, die den Bericht zusammenfasst oder dessen Inhalt kommentiert“.
