Die kroatische Vizepremierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung ihre Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dargelegt.
Im Rahmen der Vorstellung der Arbeites des Komitees sagte sie, der Kampf gegen die Korruption sei allererste Priorität. Sie wies darauf hin, dass dies eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer offenen, demokratischen Gesellschaft sei, welche die Bedürfnisse ihrer Bürger ernst nimmt. Sie kündigte für Oktober eine Konferenz mit der GRECO an, auf der es um die Schlüsselrolle der Medien bei der Förderung von Transparenz und Verantwortung gehen soll.
Zu den weiteren Prioritäten gehörten der wirksame Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und gefährdeter Gruppen, die Stärkung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung sowie der Schutz des kulturellen Erbes und der Kulturwege.
Bezug nehmend auf die Herausforderungen, mit denen sich der Europarat konfrontiert sieht, nannte Pejčinović Burić eine Reihe von Reformen, die als "Helsingør-Prozess" bezeichnet werden und eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Organisation festlegen sollten – einschließlich der entscheidenden Frage der nachhaltigen Finanzierung.
Sie warnte auch vor der "sich verschlechternden Menschenrechtslage" in den abtrünnigen Regionen Georgiens und äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei der Einleitung eines Waffenstillstandes in die Ukraine sowie bei der Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.
