In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte nötig sind.
Wegen der hohen Anzahl der ermittelten Defizite in verschiedenen Schlüsselbereichen erfolgt die Berichterstattung gegenüber MONEYVAL seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im Dezember 2018 nach einem beschleunigten Zeitplan (verschärftes Follow-up-Verfahren von MONEYVAL). Im Rahmen des Verfahrens untersuchte MONEYVAL eine Reihe legislativer, regulatorischer und institutioneller Maßnahmen, welche die Tschechische Republik zur Behebung der Mängel umgesetzt hat.
MONEYVAL stellt Fortschritte fest und erkennt der Tschechischen Republik in drei Bereichen eine höhere internationale Konformitätseinstufung zu: der Verbesserung von Mechanismen zur nationalen Kooperation und Koordination zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML/TF); der Stärkung von Maßnahmen gegenüber Ländern und Rechtsprechungen, in denen ein hohes ML/TF-Risiko besteht; und der Schließung von regulatorischen Lücken bei Korrespondenzbankbeziehungen, wodurch eine höhere Transparenz bei Bank-zu-Bank Transaktionen gewährleistet wird.
Gleichzeitig ist MONEYVAL der Ansicht, dass die Tschechische Republik nicht genügend Anstrengungen unternommen hat, um die Einstufungen in zwei Bereichen zu verbessern: finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Mechanismen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs.
In dem Follow-up-Bericht wird außerdem festgestellt, dass die Tschechische Republik einige Fortschritte bei der Umsetzung neuer internationaler Anforderungen für virtuelle Vermögen erzielt hat, welche die virtuellen Währungen (z. B. Bitcoin, Ethereum) und die Anbieter dieser Vermögenswerte umfassen.
Bis jetzt hat die Tschechische Republik bei fünf der 40 Empfehlungen der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF), welche den internationalen Standard im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) bilden, vollständige Konformität erreicht. In dem Land bestehen bei weiteren 24 Empfehlungen noch geringfügige und bei den übrigen 11 umfangreichere Mängel.
MONEYVAL hat entschieden, dass die Tschechische Republik im verschärften Follow-up-Verfahren bleibt und MONEYVAL weiterhin über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten wird, um die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ist ein Monitoring-Organ des Europarates. Seine Aufgabe ist die Bewertung der Einhaltung wichtiger internationaler Normen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Wirksamkeit ihrer Umsetzung sowie das Aussprechen von Empfehlungen.
