In einer Erklärung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, erneut die russischen Behörden dazu aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden, und nachdrücklich zur Wiederherstellung von Frieden in Verbindung mit Gerechtigkeit aufgerufen.
„Durch diese eklatante Verletzung des Völkerrechts hat Russland beim Europarat eine rote Linie überschritten und wurde deshalb aus der ältesten und weitreichendsten Vertragsorganisation ausgeschlossen, welche die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, sich durch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie aktiv um den Frieden zu bemühen“, erklärte er.
„Heute rufe ich die russischen Behörden – den Präsidenten, die Regierung, das Parlament – und alle russischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen Angriffskrieg gegen unseren Mitgliedsstaat Ukraine unverzüglich zu beenden. Es gibt keinen einzigen Grund, diesen Krieg fortzusetzen, der nie hätte beginnen dürfen.“
Er fügte hinzu: „Zehntausende ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten wurden seit dem Beginn des Konflikts getötet, verletzt oder misshandelt. Schreckliche Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilisten wurden begangen. Millionen waren gezwungen, ihr Zuhause und sogar ihr Land zu verlassen. Das Ausmaß der Zerstörung ist gewaltig.
Tausende russische Soldatinnen und Soldaten haben ebenfalls ihr Leben verloren und alle russischen Bürgerinnen und Bürger haben ihr Grundrecht auf eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Rechte von den russischen Behörden nicht geachtet wurden, verloren.“
Der Präsident erklärte abschließend: „Jeder Tag, an dem der Krieg andauert, ist ein Tag zu viel. Jeder Tag, an dem er fortgesetzt wird, ist ein weiteres Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung und den ukrainischen Staat sowie gegen das Völkerrecht. Beenden Sie den Krieg, stellen Sie den Frieden wieder her und lassen Sie Gerechtigkeit walten!“
