Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das in Reykjavik (16.–17. Mai) stattfindet, als Gelegenheit zu nutzen, sich zur Umkehrung des demokratischen Rückschritts in Europa zu verpflichten.
In ihrem heute – am Europatag – veröffentlichten Jahresbericht erinnert die Generalsekretärin daran, dass die Normen der Organisation auf alle Lebensbereiche der Europäerinnen und Europäer angewendet werden müssten. Sie unterstreicht auch die weitreichenden Auswirkungen der anhaltenden brutalen und widerrechtlichen Aggression Russlands gegen die Ukraine. „Die Aggression gegen die Ukraine hat unermessliches Leid verursacht: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, schreckliche Berichte über Folterungen, Vergewaltigungen und Verluste. Wir sehnen uns nach einer Rückkehr zum Frieden: einem nachhaltigen, auf der Gerechtigkeit beruhenden Frieden“.
Der Bericht, dessen erster Abschnitt die Stärken und Schwächen der demokratischen Institutionen und dessen zweiter Abschnitt die Qualität des demokratischen Umfelds zum Thema hat, weist unter anderem auf folgende Probleme hin:
- zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung ihres Aufenthaltsorts und zu ihrer Einschüchterung sowie Taktiken, die von Festnahmen bis zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („SLAPPs“) reichen, um Investigativjournalistinnen und -journalisten und andere von ihrer Arbeit abzuhalten;
- neue Gesetze und Missbrauch bestehender Gesetze zur Behinderung der Zivilgesellschaft, missbräuchliche Einstufung von Demonstrationen als gefährlich, übermäßige Gewalt gegen Demonstrierende, Verstärkung bürokratischer Hürden und finanzieller Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen sowie Einsatz der Justiz zur Schwächung der politischen Opposition;
- Polarisierung der politischen Landschaft, in der Hassrede on- und offline weiterhin zunimmt und oftmals auf Frauen, verschiedene Minderheiten und gefährdete Gruppen abzielt.
Diese negativen Tendenzen seien nicht überall festzustellen und es gelte ebenso, positive Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten anzuerkennen.
Die Daten stammen hauptsächlich aus Quellen des Europarates wie Monitoring-Berichten, Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Berichten der Parlamentarischen Versammlung und der Menschenrechtskommissarin sowie Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“).
