Anlässlich des Europäischen Datenschutztags, der daran erinnert, dass am 28. Januar 1981 die Datenschutzkonvention des Europarates zur Zeichnung aufgelegt wurde, hat der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates heute eine Konferenz veranstaltet, um über das Potenzial der aktualisierten Konvention 108+ zu diskutieren, zu einer internationalen Norm für den Schutz der Privatsphäre zu werden.
Die aktualisierte Konvention ist noch nicht in Kraft getreten und baut auf den Erfolgen der Konvention 108 aus dem Jahr 1981 auf. Diese ist derzeit das einzige internationale, multilaterale und völkerrechtlich bindende Instrument zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten. Sie zählt 55 Vertragsparteien und 36 Beobachter.
In einer Erklärung zum Abschluss der Konferenz rief der Vorsitzende der Ministervertreter, Michele Giacomelli, jede Vertragspartei der Konvention 108, die dies noch nicht getan hat, dazu auf, das Änderungsprotokoll (SEV Nr. 223) zu ratifizieren, um die Konvention 108+ Wirklichkeit werden zu lassen. Er unterstreicht in der Erklärung die Rolle, die der modernisierte Vertrag für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten auf internationaler Ebene spielen kann, und die Möglichkeit jedes Landes weltweit, durch den Beitritt zur Konvention 108+ die internationale Anerkennung seines Datenschutzniveaus zu erreichen.
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betonte in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz den Beitrag der Konvention 108 als Brücke zwischen innerstaatlichem, regionalem und internationalem Datenschutzrecht in Europa und weltweit und forderte die Vertragsparteien, die das Protokoll zur Aktualisierung des Vertrags noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so bald als möglich zu tun.
Die Vorsitzende des Ausschusses der Datenschutzkonvention, Alessandra Pierucci, erklärte, dass Staaten, die der Konvention 108+ beitreten, den Menschen das höchstmögliche Datenschutzniveau und die vollständige Achtung der internationalen Normen gewährleisten und von einem starken Staatennetz profitieren können, um Unterstützung und Rat zu erhalten.
Infolge der Ratifizierung durch Armenien am 25. Januar und der heutigen Zeichnung durch Albanien haben das Protokoll bisher 16 Staaten ratifiziert und 28 weitere unterzeichnet, um es ratifizieren zu können.
Am Ende der Konferenz wurden auch die Gewinner der vierten Ausgabe des Stefano- Rodotà-Datenschutzpreises des Europarates bekannt gegeben. Den Preis in der Kategorie Doktorarbeit erhielt Teresa Quintel für ihre Arbeit zum Thema Datenschutz im Umgang mit Migrationsbewegungen. In der Kategorie Artikel ausgezeichnet wurde Sabrina Nucciotti für ihre Arbeit zur Rolle, die maschinelles Lernen bei der Überwindung der europäischen Datenschutzbarrieren, die den Austausch von Gesundheitsdaten zum Zweck der Medizinforschung beschränken, spielen kann.
