Die Ukraine muss zu einer umfassenden und dauerhaften politischen Lösung gelangen, auf der ein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Die Dezentralisierung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute in Straßburg.
In einer Rede bei einer Konferenz zum Thema „Dezentralisierung in der Ukraine: Errungenschaften und Perspektiven“ hob er die wichtigen Maßnahmen hervor, die in den letzten zwei Jahren ergriffen wurden, einschließlich der Ausarbeitung grundlegender Gesetzestexte, des Umstrukturierungsprozesses der Kommunalverwaltung in etwa 370 Gemeinden und der Dezentralisierung bei finanzpolitischen Entscheidungen, die auf den Weg gebracht wurde.
Jagland versicherte, dass der Europarat den Dezentralisierungsprozess weiterhin unterstützen wird, um zu gewährleisten, dass die Gesetzgebung des Landes vollständig im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit, eine umfassende verfassungsrechtliche Grundlage für die Dezentralisierung zu schaffen, die den Versöhnungsprozess fördert und zur Einigung des Landes beiträgt.
Der stellvertretende Premierminister der Ukraine, Hennadij Subko, sprach seinen Dank für die Unterstützung aller Organe des Europarates bei der Dezentralisierung in der Ukraine aus. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses Thema im nächsten Aktionsplan für die Ukraine im Jahr 2018 und darüber hinaus Berücksichtigung findet.
Weitere Redner auf der Veranstaltung waren Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Sergej Kisliza, stellvertretender Außenminister der Ukraine, Wjatscheslaw Nehoda, erster stellvertretender Minister für Regionalentwicklung, Bau und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der Ukraine, und Daniel Popescu, Sonderberater des Europarates bei der ukrainischen Regierung für Dezentralisierung. Die Veranstaltung wurde auf Initiative der Ständigen Vertretung der Ukraine beim Europarat organisiert.
- Rede von Thorbjørn Jagland (auf Englisch)
- Aktionsplan für die Ukraine 2015–2017
