Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Konformitätsberichte über Dänemark veröffentlicht, in denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen beurteilt werden, die in ihrem Bewertungsbericht von 2014 über die „Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“ und ihrem Bericht von 2019 über die „Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in Zentralregierungen (hohe Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden“ enthalten waren.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Dänemark keine Fortschritte in Bezug auf den Umsetzungsstand der vier Empfehlungen zu Abgeordneten aus dem Bericht der vierten Bewertungsrunde von 2014 erzielt hat. Von insgesamt sechs Empfehlungen seien nur zwei zufriedenstellend umgesetzt worden (Richter und Staatsanwälte betreffend). Die GRECO bedauert, dass die ausstehenden Empfehlungen zu Abgeordneten noch immer nicht umgesetzt wurden. Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete müsse noch veröffentlicht werden und mit Beratungs-, Sensibilisierungs- und Kontrollmaßnahmen einhergehen. Das System zur öffentlichen Registrierung der Berufe und finanziellen Interessen der Abgeordneten sollte weiter entwickelt werden.
In Anbetracht des sehr geringen Konformitätsgrads in Bezug auf die Empfehlungen:
- ersucht die GRECO den Generalsekretär des Europarates, ein Schreiben an den dänischen Außenminister – mit Kopie an den dänischen Delegationsleiter – zu senden, in dem er darauf aufmerksam macht, dass die betreffenden Empfehlungen seit 2018 nicht eingehalten werden und dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um so bald wie möglich konkrete Fortschritte zu erzielen;
- erinnert die GRECO daran, dass die Behörden Besuch von einer hochrangigen Mission erhalten werden, mit dem Ziel, die Wichtigkeit der Einhaltung der noch ausstehenden Empfehlungen zu unterstreichen;
- fordert die GRECO den dänischen Delegationsleiter auf, bis spätestens 30. November 2025 einen Bericht über die bei der Umsetzung der Empfehlungen erzielten Fortschritte vorzulegen.
Im Hinblick auf den zweiten Konformitätsbericht, der 2019 im Rahmen der fünften Bewertungsrunde über die „Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in Zentralregierungen (hohe Exekutivfunktionen) und Strafverfolgungsbehörden“ erstellt wurde, kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Dänemark nur zwei der 14 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den verbleibenden Empfehlungen sei eine weiterhin nur teilweise umgesetzt und elf noch immer nicht umgesetzt worden.
