„Parole libere o parole d'odio?" („Freie Meinungsäußerung oder Hassreden?"): Bei einem von der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini organisierten parlamentarischen Seminar gibt Gabriella Battaini-Dragoni heute in Italien den Startschuss für dieBewegung gegen Hassreden.
„Der Europarat hat bereits vor fast zwanzig Jahren seine Besorgnis über als politische Waffe eingesetzte Hassreden zum Ausdruck gebracht. Heute sind Hassreden keineswegs verschwunden und haben sich auf das Internet ausgebreitet, wodurch insbesondere Jugendliche davon betroffen sind", betonte die Stellvertretende Generalsekretärin in ihrer Rede vor den hochrangigen Zuhörern im Palazzo Montecitorio.
Im Rahmen dieser Initiative hat Josefa Idem, italienische Ministerin für Gleichberechtigung, Jugend und Sport, im Sala del Mappamondo („Saal der Landkarten") die nationale Kampagne gegen Hassreden beschrieben, die bereits in 34 Mitgliedsstaaten des Europarates gestartet wurde.
Hintergrund
Hassreden sind in den letzten Jahren zu einer häufigen Form von Menschenrechtsverletzung geworden, was sowohl online als auch abseits des Internets schwere Folgen nach sich zieht. Als solche stellen sie zwar kein eigenes neues Thema im Bereich der Menschenrechte dar, die Ausbreitung auf das Internet und die möglichen negativen Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung geben jedoch Anlass zu Besorgnis.
Gemäß der Definition des Ministerkomitees des Europarates umfasst der Begriff Hassrede jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund ausdrückt. Für die Kampagne wurde festgelegt, dass auch andere Formen von Diskriminierung und Vorurteilen eindeutig unter den Begriff Hassrede fallen, etwa Roma-, Christen-, Islam- oder Frauenfeindlichkeit, Sexismus sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
