Zurück Stellvertretender Generalsekretär besucht Polen: Unterstützung für die Ukraine und Rechtsstaatlichkeit an vorderster Stelle auf der Tagesordnung

Fot: Sebastian Indra/MSZ

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Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat vom 4.–5. März Polen einen Arbeitsbesuch abgestattet. In Warschau traf er den polnischen Außenminister, Radosław Sikorski. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Notwendigkeit der multilateralen Unterstützung für die Ukraine und die besondere Rolle des Europarates beim Umgang mit den Folgen von Russlands Aggressionskrieg. Der Stellvertretende Generalsekretär unterstrich, dass wir nicht müde werden dürften, wenn es um unsere Unterstützung für die Ukraine geht, und er betonte die Notwendigkeit, die Rechenschaftspflicht als „eine Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ zu gewährleisten.

Berge dankte Polen für seine Unterstützung für das Schadensregister und den Aktionsplan für die Ukraine des Europarates sowie für die herausragende humanitäre Hilfe, die Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern gewährt wurde, welche die polnisch-ukrainische Grenze überquert haben.

Ein weiteres Thema des Gesprächs mit dem Außenminister war Polens entscheidende Unterstützung der Aktionspläne des Europarates für die Republik Moldau und für Georgien.

Bei einem separaten Treffen mit dem Justizminister, Adam Bodnar, wurden eingehend Polens laufende Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erörtert. Der Stellvertretende Generalsekretär begrüßte das Engagement der polnischen Behörden bei der Umsetzung der Urteile des EGMR und des EuGH sowie von Polens 7-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er würdigte das entschlossene diesbezügliche Vorgehen des Ministers und bekräftigte erneut die uneingeschränkte Unterstützung des Europarates und die Verfügbarkeit seiner Expertise, einschließlich jener der Venedig-Kommission sowie anderer Monitoring-Organe und Expertengruppen des Europarates.

Heute besuchte der Generalsekretär das Büro des Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in Warschau und sprach mit Präsident Witold Bańka und Generaldirektor Olivier Niggli über Kooperationsmaßnahmen zwischen den beiden Organisationen und die Notwendigkeit globaler Koalitionen im Sport, um die Auswirkungen von Russlands Aggressionskrieg zu bewältigen.

Stellvertretender Generalsekretär Warschau 5. März 2024
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