Der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Edgars Rinkēvičs, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben:
„Wir verurteilen die Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka in der ukrainischen Region Cherson auf das Schärfste. Diese rücksichtslose Tat hat zur Vertreibung zahlreicher Zivilpersonen geführt, bedroht ihre Lebensgrundlagen und birgt die Gefahr einer weiteren sinnlosen humanitären Krise. Wir sind außerdem äußerst beunruhigt über die möglichen schädlichen Folgen für die Umwelt, Energiesicherheit und nukleare Sicherheit, die über die Ukraine hinausreichen können.
Der Staudamm von Nowa Kachowka ist seit den ersten Tagen der brutalen, ungerechtfertigten und grundlosen großangelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine besetzt. Russland trägt die volle Verantwortung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie für Kriegsverbrechen, darunter Angriffe auf die zivile und kritische Infrastruktur.
Der Europarat ist entschlossen, nationale und internationale Anstrengungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu unterstützen und zu fördern. Das Internationale Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der erste notwendige und rechtsverbindliche Bestandteil eines künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus, wird als konkreter diesbezüglicher Schritt in Kürze gestartet.“
