Laut einem neuen Bericht des Europarates bestehen bei den gesetzlichen und technischen Maßnahmen, welche einige der 55 afrikanischen, lateinamerikanischen und europäischen Vertragsstaaten des Datenschutzübereinkommens „Konvention 108“ zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie ergriffen haben, bestimmte Mängel im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten. In dem Bericht „Digitale Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19“ (nur in englischer Sprache verfügbar) wird untersucht, wie sich die von den Regierungen verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen auf das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Datenschutz auswirken. Auch die digitalen Applikationen zur Nachverfolgung von Kontakten und Überwachungs- und Kontrollinstrumente werden eingehend technisch analysiert.
Die Regierungen müssen dem Bericht zufolge die Transparenz der digitalen Lösungen sicherstellen, um die Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ungeachtet zahlreicher Aufforderungen zur Koordinierung und Kompatibilität der digitalen Lösungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben die Länder bedauerlicherweise eigenständig Systeme umgesetzt, die sich stark unterschieden, so der Bericht. Dadurch werde die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen beschränkt. Ziel des Berichtes ist es, die Übereinstimmung der ergriffenen Maßnahmen mit der Datenschutzkonvention zu bewerten, gleichzeitig enthält er Empfehlungen zur Sicherung der Wirksamkeit und Robustheit des Datenschutzrahmens.
In den meisten Ländern haben die Regierungen Notfallmaßnahmen verabschiedet, durch die ihnen erweiterte Befugnisse übertragen wurden, im Allgemeinen für einen begrenzten Zeitraum. In dem Bericht wird in einigen Ländern eine mangelnde Konformität mit den Grundsätzen der Konvention 108 festgestellt, etwa im Hinblick auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die verabschiedeten Maßnahmen, auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf Aspekte wie ihre Rechtfertigung durch das öffentliche Interesse und die Zustimmung der Betroffenen zur Verarbeitung ihrer Daten. Eine besonders problematische Frage ist die Beschränkung der Zwecke der Datenverarbeitung: Gemäß dem Bericht ist in manchen Ländern die Grenze zwischen Zielen, die der Gesundheit, und jenen, die der Durchsetzung der Rechtsvorschriften dienen, nicht immer eindeutig. In dem Bericht wird zudem auf Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit, Speicherung und Weitergabe von Daten verwiesen, die dazu führten, dass in einigen Ländern bestimmte Maßnahmen zurückgenommen wurden.
