Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute folgende Erklärung abgegeben:
„Ich bin besorgt über das Wiederaufleben des Gesetzesentwurfs zur ‚Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ im Parlament von Georgien.
Letztes Jahr habe ich gemeinsam mit vielen Freunden Georgiens die Rücknahme dieses Entwurfs begrüßt. Heute bekräftige ich erneut, dass ein konstruktiver Dialog und die Einhaltung unserer Normen weiterhin von grundlegender Bedeutung sind.“
