Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten zusammengefasst werden.
Das Informationsblatt enthält Beispiele dafür, welche Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten nach Urteilen des Gerichtshofs getroffen wurden, etwa in den Bereichen Erhebung und Verwendung, Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Zugänglichkeit und Löschung personenbezogener Daten, Überwachung am Arbeitsplatz und Massenüberwachung.
Dies ist das vierzehnte einer Reihe thematischer Informationsblätter zu Veränderungen von Recht, Politik und Praxis auf nationaler Ebene in ganz Europa in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen.
