Im Anschluss an eine Konferenz, die anlässlich des 25. Jahrestags ihrer Gründung stattfand, hat die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens unterstrichen, um den Bedrohungen durch Rassismus und Intoleranz für die Gesellschaft zu begegnen, die Achtung der Menschenwürde sicherzustellen und in Europa die Grundlage für mehr Gleichheit zu schaffen.
Die ECRI hat sich einige prioritäre Ziele gesetzt, darunter:
die Stärkung echter Gleichstellung und des effektiven Zugangs zu Rechten, etwa durch die Förderung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit von Gleichbehandlungsstellen, inklusive Bildung und die Gleichstellung von LGBTI-Personen;
die Bekämpfung von Hassrede und Gewalt aus Hassmotiven und die Förderung inklusiver Integration, vor allem von Migrant/inn/en und Roma und insbesondere von Kindern;
die Identifizierung und Förderung bewährter Praktiken im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz;
die Berücksichtigung übergreifender Probleme, bei denen das Zusammentreffen von nationaler oder ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und weiteren Faktoren zu zusätzlicher Diskriminierung führen kann, sowie die Integration einer geschlechtsspezifischen Perspektive in ihre künftige Tätigkeit;
die Aktualisierung ihrer „Allgemeinen politischen Empfehlungen“ über die „Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen“ und über die „Bekämpfung des Antisemitismus“; die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung über die Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen; die Einleitung einer Revision der „Charta der politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft“;
die Sensibilisierung für die Gefahren durch Diskriminierung und das Erstellen von Personenprofilen auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit („Racial Profiling“), die durch den wachsenden Einsatz neuer Technologien (etwa künstlicher Intelligenz) entstehen können, aber auch die Empfehlung von Möglichkeiten, um davon im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz zu profitieren.
Die Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, die Empfehlungen der ECRI umgehend und wirksam umzusetzen – etwa mithilfe von Gleichbehandlungsstellen –, und Gleichheit und Inklusivität angesichts der Zunahme von Hassrede und Intoleranz im politischen Diskurs zu fördern.
