Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht.
In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im Jahr 2016 in einigen Bereichen erzielt wurden, betont aber gleichzeitig erneut die Notwendigkeit eines grundlegenden Paradigmenwechsels, um Ressentiments, Misstrauen und Hass, die tief verwurzelt sind und die interethnischen Beziehungen in dem Land weiterhin allzu häufig prägen, zu überwinden.
Die Behörden San Marinos fordert die ECRI auf, ein umfassendes Gesetzeswerk zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung zu verabschieden. Dieses sollte jede Form von Diskriminierung auf der Grundlage einer Liste, die alle Diskriminierungsgründe innerhalb des Mandats der ECRI abdeckt, und in allen Lebensbereichen verbieten, den Behörden klare Verpflichtungen auferlegen und die notwendigen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von rassistisch motivierter Diskriminierung und Diskriminierung von LGBTI-Personen bereitstellen.
In dem Bericht über Malta stellt die ECRI fest, dass in dem Land seit ihrem letzten, vor sechs Jahren veröffentlichten Bericht Fortschritte erzielt und bewährte Praktiken umgesetzt wurden. Positiv wird etwa bewertet, dass Malta „regelmäßig erneuerte Strategien und Aktionspläne“ für die LGBTI-Gleichstellung entwickelt und „erhebliche Anstrengungen“ unternommen hat, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen bereitzustellen. Der Bericht verweist auf die Eröffnung der „Gender Wellbeing Clinic“, einer spezialisierten Einrichtung, die Transgender-Personen eine multidisziplinäre Betreuung anbietet. Die Behörden hätten auch die Beziehungen zwischen der Polizei und der LGBTI-Gemeinschaft gestärkt, unter anderem durch die Einstellung von LGBTI-Polizeikräften.
Einige Fragen gäben in Malta jedoch Anlass zur Sorge: So fehle es an Beratung für Eltern intersexueller Babys und Kinder, da die maltesischen Behörden eine Revision der medizinischen Protokolle für die Behandlung intersexueller Menschen noch nicht abgeschlossen haben. Die Daten über gemeldete Fälle rassistisch motivierter oder LGBTI-feindlicher Hassverbrechen – einschließlich strafbarer Hassrede – sollten umfassender sein. Außerdem fehlten Zahlen über Strafverfolgungen und Verurteilungen.
In Serbien seien in einigen Bereichen bewährte Verfahren entwickelt worden, aber einige Fragen gäben immer noch Anlass zur Sorge und sollten behandelt werden. Positiv hebt die ECRI hervor, dass in Serbien diskriminierende Inhalte aus Schulbüchern und Lehrmaterial gestrichen wurden. Es seien auch Initiativen ergriffen worden, um die Gleichstellung von LGBTI-Personen am Arbeitsplatz zu fördern. Bei mehreren Gelegenheiten hätten zudem führende Persönlichkeiten der Politik und Verantwortliche öffentlicher Einrichtungen Hassrede verurteilt. Im Dezember 2020 habe die Nationalversammlung einen Verhaltenskodex für Parlamentsabgeordnete eingeführt. Für die Staatsanwaltschaften sei ein Hassverbrechen-Schulungsprogramm entwickelt worden. Es seien außerdem besondere Maßnahmen zur Stärkung der Diversität innerhalb der Polizeikräfte ergriffen worden, indem Angehörige von Minderheiten eingestellt wurden.
Gleichzeitig seien Vorurteile gegen LGBTI-Personen nach wie vor weitverbreitet. Der ECRI zufolge sollten die Behörden der Nationalversammlung unverzüglich einen Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorlegen. Die Behörden sollten auch sicherstellen, dass LGBTI-Themen in den Lehrplänen und Schulbüchern auf sensible Weise behandelt werden. Hassrede gegen Roma und andere ethnische Minderheiten, LGBTI-Gemeinschaften sowie Flüchtlinge und Migranten sei im politischen und sonstigen öffentlichen Diskurs weiterhin verbreitet. Die Behörden sollten ihre Bemühungen verstärken, um Personen des öffentlichen Lebens zu ermutigen, selbst auf Hassrede zu verzichten und deren Verwendung durch andere zu verurteilen.
