Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei einem Treffen in Dubrovnik (Kroatien) zu einem umfassenden Versöhnungsprozess und zu politischem Dialog in Ägypten aufgerufen. Dadurch soll weiterer Gewaltanwendung vorgebeugt, eine Rückkehr zu einer stabilen Lage ermöglicht und die Voraussetzung für die möglichst baldige Abhaltung freier und fairer Wahlen geschaffen werden. Das Eingreifen des Militärs stellt bei Demokratiemängeln keine Lösung dar. Die Übergangsbehörden sollten unverzüglich einen Plan zur Normalisierung des politischen Klimas und zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Land umsetzen.

Das Präsidium zeigte sich über die Zahl der Todesopfer erschüttert, die durch das Eingreifen der Polizei zur Auflösung von Versammlungen zur Unterstützung von Mohammed Mursi verursacht wurden, äußerte aber auch Besorgnis über Gewaltakte von Demonstranten, darunter Angriffe auf Gebetsstätten religiöser Minderheiten. Es forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle und der Gewaltakte, von wem sie auch begangen wurden.

Die Versammlung verfolgt die Lage in Ägypten mittels ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie mit großer Aufmerksamkeit. Der Ausschuss hält bei seinem Treffen am 4. September 2013 in Paris eine Anhörung über Ägypten ab.

Webseite der Parlamentarischen Versammlung
Pressemitteilung

Siehe auch:
Syrien: Präsidium der Versammlung verurteilt den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen