Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn unverzüglich freilassen. Die Generalsekretärin des Europarates sandte zudem ein weiteres Schreiben an den russischen Außenminister, in dem sie ihren Aufruf an Russland erneuerte, alle 2.404 Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.
In einer Entscheidung und einer Interims-Entschließung, die heute veröffentlicht wurden, bedauerte das Ministerkomitee die Tatsache, dass Alexej Nawalny trotz wiederholter Aufrufe noch immer nicht freigelassen wurde und hauptsächlich in Einzelhaft sitzt, ohne direkten und unbewachten Zugang zu seinen Anwälten.
Die Russische Föderation wurde am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Allerdings ist Russland weiterhin verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf bis zum 16. September erfolgte Handlungen und Unterlassungen umzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hat weiter Urteile zu Russland erlassen und das Ministerkomitee überwacht wie bisher ihre Umsetzung.
