Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat einen neuen Bericht verabschiedet, in dem er eine „grüne Auslegung“ der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – des Referenzvertrags für die kommunale Demokratie – fordert und vorschlägt, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um die Berücksichtigung der Gemeinden und Regionen in Umweltfragen zu gewährleisten.
„Dies schließt die Ermächtigung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften ein, eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen. Zum Bespiel sollten sie über einen gerechten Anteil an den Befugnisse im Kampf gegen Umweltprobleme, angemessene Finanzmittel und einen gewissen Handlungsspielraum verfügen“, erklärte Ko-Berichterstatterin Belinda Gottardi (Italien, SOC/V/DP).
Der Kongress rief zudem zur Stärkung der Beteiligung der Bevölkerung in Umweltfragen, der interkommunalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie der Netze und Verbände, die sich für den Umweltschutz einsetzen, auf. Wie die Jugenddelegierte Zoé Elkær Nicot (Dänemark) unterstrich, ist es unverzichtbar, der Bevölkerung angemessene Verfahrensrechte zu garantieren. „Als Gemeinden und Regionen bieten wir viele umweltrelevante Dienstleistungen, etwa die Regulation von Luftverschmutzung, Lärmschutz, Müllentsorgung, Verkehr, Trinkwasser und Raumplanung. Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir denken aber auch, dass unsere entscheidende Rolle beim Schutz einer sicheren und gesunden Umwelt rechtlich anerkannt werden muss“, schloss Ko-Berichterstatter Lewan Schorscholiani (Georgien).
Am gleichen Tag verabschiedete der Kongress eine Entschließung über den dritten Band des Menschenrechtshandbuchs für Gemeinden und Regionen, in dessen Mittelpunkt Umwelt und nachhaltige Entwicklung stehen. Harald Bergmann (Niederlande, ILDG) beschrieb den Band als „gutes Beispiel dafür, wie wir – als auf kommunaler und regionaler gewählte Vertreterinnen und Vertreter – global denken und lokal handeln können und müssen“. Die Publikation präsentiert bewährte Praktiken und befasst sich mit Fragen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, nachhaltige Wirtschaft, Bildung, öffentliche Beschaffung sowie mit lokalen Strategien für nachhaltige Entwicklung.
Rede von Belinda Gottardi [EN]
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