Die Venedig-Kommission hält ihre Plenarversammlung ab. Zur Diskussion stehen acht Entwürfe zu Stellungnahmen bzw. Gutachten sowie Amicus-curiae-Memoranden zu Armenien, Georgien, dem Kosovo(*), der Republik Moldau und der Ukraine.
Gegenstand der Stellungnahmen sind u.a. die geplanten Novellierungen des Wahlrechts und der Geschäftsordnung des Parlaments in Georgien, sowie die Gesetzesbestimmungen zur Korruptionsbekämpfung in Bezug auf das georgische Büro für Korruptionsbekämpfung.
Die Medien sind nicht zugelassen. Die beschlossenen Stellungnahmen werden voraussichtlich in der Woche nach der Plenarversammlung veröffentlicht.
Kommentierte Tagesordnung – Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
(*) Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
+33 3 88 41 25 60