„Nichts kann die von der Hamas begangenen Gräueltaten rechtfertigen und es darf in diesem Punkt keine Zweideutigkeiten geben“, erklärte heute Piero Fassino (Italien, SOC) bei der Eröffnung einer Aktualitätsdebatte zur „Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nach den jüngsten Anschlägen der Hamas auf Israel“. Er brachte seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck.
„Es muss alles getan werden, um die Aggression der Hamas zu stoppen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen“, sagte Fassino und unterstrich den „selbstmörderischen Charakter“ dieses Krieges. Während er Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkannte, rief er die israelischen Behörden dazu auf, „nicht das palästinensische Volk für die Taten der Hamas bezahlen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es lebenswichtige Güter erhält“.
„Wir dürfen nicht resignieren. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, erneut eine politische und diplomatische Initiative zu starten, um den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen – die einzige, die Frieden garantieren kann – und jegliche abwartende Haltung aufzugeben“, so Fassino abschließend.
Piero Fassino ist Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung über die Lage im Nahen Osten.
21 Rednerinnen und Redner haben während der Debatte das Wort ergriffen. Bei einer Aktualitätsdebatte wird kein Bericht erstellt und kein Text verabschiedet.
