In ihrem ersten Bewertungsbericht über Estland erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das klare Bekenntnis zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, den Opfern mehr spezialisierte Dienste bereitzustellen, die bestehende Gesetzgebung umzusetzen und Fachkräfte auszubilden.
In ihrem Bericht begrüßt die Expertengruppe die Fortschritte, die erzielt wurden, um den Rechtsrahmen des Landes in Einklang mit dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu bringen, darunter die Schaffung von Straftatbeständen, die neue Formen von Gewalt gegen Frauen betreffen (besonders Stalking, Genitalverstümmelung von Frauen und Zwangsheirat), die Verbesserung von Unterstützungsdiensten für Opfer häuslicher Gewalt, etwa durch die Bereitstellung von sicheren vorübergehenden Unterkünften und spezialisierten Diensten in jedem Landkreis, sowie die Einrichtung von Hilfszentren für Oper sexueller Übergriffe, die umfassende, kostenlose Betreuung für Opfer sexueller Gewalt anbieten. Der Bericht verweist auch auf das etablierte System der Datenerhebung im Strafvollzugs- und Justizsektor, welches die Verfolgung von Fällen, die Gewalt gegen Frauen und insbesondere häusliche Gewalt betreffen, ermöglicht, sowie verschiedene Initiativen zur Beteiligung der Medien und des Privatsektors am Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.
Allerdings stellt die GREVIO auch eine Reihe von Mängeln fest: Trotz positiver Entwicklungen im Bereich der Strafgesetzgebung definiert das estnische Strafgesetzbuch Vergewaltigung noch immer auf der Grundlage von Gewaltanwendung oder des Widerstands des Opfers; größeres Augenmerk sollte auf geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Wahrnehmung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen gelegt werden, um die tieferen Ursachen zu bekämpfen; die Anstrengungen im Bereich Schulungen und Sensibilisierung sollten sich auf jegliche Form von Gewalt gegen Frauen erstrecken, darunter häusliche Gewalt, und allen Fachkräften angeboten werden (darunter in Strafvollzug, Staatsanwaltschaften und der Justiz); es besteht zudem die Notwendigkeit einer stärkeren Antwort der Strafjustiz auf jegliche Form von Gewalt gegen Frauen.
Pressemitteilung
Neuer Bericht des Europarates: Estland muss besser gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorgehen [EN]
