Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Demokratie angekündigt, die auf ein künftiges freies und demokratisches Belarus hinarbeiten.
Die gemeinsam im Rahmen der Kontaktgruppe des Europarates zu Belarus entwickelte Liste umfasst 15 spezifische Maßnahmen, darunter Menschenrechtsschulungen, Workshops zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Studienbesuche, um belarussische Anwältinnen und Anwälte zum Hauptsitz des Europarates in Straßburg zu bringen. Zu den weiteren Maßnahmen zählen Bewusstseinsbildung zu zentralen Themen, darunter die Abschaffung der Todesstrafe, Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Für März ist ein Workshop für Journalistinnen und Journalisten im Exil geplant.
„Die Maßnahmen, auf die wir uns in der Kontaktgruppe des Europarates zu Belarus für 2023 geeinigt haben, stellen eine sehr konkrete und sinnvolle Hilfe dar, und ich bin stolz, dass unsere Organisation eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung des demokratischen Belarus einnimmt“, erklärte die Generalsekretärin. Ein drittes Treffen der Kontaktgruppe wird im Juni 2023 stattfinden.
Der Aktionsplan wurde am 1. Februar dem Ministerkomitee des Europarates vorgelegt und ist hier verfügbar.
