Anlässlich des Europäischen und internationalen Tages gegen die Todesstrafe bekräftigt das Ministerkomitee des Europarates seine uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe. Es unterstreicht auch das Ziel des Europarates, eine todesstrafenfreie Zone in Europa und darüber hinaus zu schaffen und seinen Kampf gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe und für ihre weltweite Abschaffung im Einklang mit der von den Staats- und Regierungschefs im Mai 2023 verabschiedeten Erklärung von Reykjavík fortzusetzen.
Das Ministerkomitee begrüßt das Thema des Welttages, das „Die Todesstrafe schützt niemanden“ lautet und auf die Bekämpfung der irrigen Auffassung abzielt, dass die Todesstrafe die Gesellschaft sicherer machen kann. Es erinnert daran, dass es keinen schlüssigen Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe gibt.
In einer Reihe von Entscheidungen, die im Anschluss an einen thematischen Meinungsaustausch über die Abschaffung der Todesstrafe, in dessen Mittelpunkt die Situation in Belarus stand, verabschiedet wurden, bedauert das Ministerkomitee, dass Belarus die vor Kurzem in sein Strafgesetzbuch aufgenommenen Straftatbestände, die mit der Todesstrafe bedroht sind, für Todesurteile angewendet hat, und fordert die Behörden erneut auf, alle Hinrichtungen einzustellen und die im belarussischen Strafrecht vorgesehenen alternativen Strafen zu verhängen.
Das Ministerkomitee begrüßt zudem die von der Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte eingenommene Position zugunsten der Abschaffung und unterstützt die im Rahmen der Kontaktgruppe zwischen dem Europarat und den belarussischen demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft geplanten Aktivitäten, um die Abschaffung der Todesstrafe in der Bevölkerung, insbesondere bei jungen Menschen, zu fördern.
Darüber hinaus bedauert das Ministerkomitee, dass die Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten, die am 26. September die 1600. Hinrichtung seit 1976 verzeichneten, auch 2024 fortgesetzt werden. Es appelliert erneut an die Behörden der Beobachterstaaten Vereinigte Staaten und Japan, eine offene und demokratische Debatte im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen.
