Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine jährliche Schlussfolgerung für 2017 für 33 Vertragsstaaten (Europäische Sozialcharta (1961), und Europäische Sozialcharta (revidiert) (1996) veröffentlicht. Er stellte 175 Verstöße (36 %), 228 Konformitätssituationen (47 %) und 83 Fälle (17 %) fest, bei denen der Ausschuss die Situation aufgrund fehlender Informationen nicht beurteilen konnte, die Bewertung wird in diesen Fällen aufgeschoben. Die Schlussfolgerungen betreffen die Artikel der Charta zur thematischen Gruppe "Gesundheit, Soziale Sicherheit und sozialer Schutz":
- das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen (Artikel 3),
- das Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11),
- das Recht auf Soziale Sicherheit (Artikel 12),
- das Recht auf Fürsorge (Artikel 13),
- das Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste (Artikel 14),
- das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz (Artikel 23),
- das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Artikel 30).
Der Ausschuss äußerte sich besorgt darüber, dass die Armutsquote in vielen Ländern Europas unannehmbar hoch ist und die Maßnahmen zur Beseitigung dieses grundlegenden Problems unzureichend sind. In vielen Staaten liegen die Sozialleistungen (vor allem in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Alter) weit unter der Armutsgrenze, selbst wenn man die Sozialhilfe berücksichtigt, die ebenfalls nach wie vor zu niedrig ist.
Die Aufschlüsselung der Schlussfolgerungen nach Ländern kann aus der HUDOC-Datenbank abgerufen werden.
