Unter dem Motto „Besser regieren – den Alltag der Menschen positiv verändern“ hat heute eine Online-Veranstaltung begonnen, die sich mit dem Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ (PGG) befasst. Dabei soll eine Zwischenbilanz der 2019 begonnenen zweiten Phase des Programms der EU und des Europarates, das sich an die Länder der Östlichen Partnerschaft richtet, gezogen werden.
„Auch in diesen schweren Zeiten bringt die ‚Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren‘ für die Menschen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft weiterhin positive Veränderungen mit sich“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Begrüßungsrede. „Gemeinsam mit der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben wir dieses einzigartige, multithematische, mehrjährige und länderübergreifende Programm fortgesetzt. Es soll die Länder dabei unterstützen, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in größere Übereinstimmung mit den europäischen Normen zu bringen, und die Fähigkeit der Behörden in den Ländern stärken, innerstaatliche Reformen umzusetzen.“
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, unterstrich in seiner Begrüßungsrede, dass Demokratie die Voraussetzung für langfristige Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand sowie für Frieden und Stabilität sei. Laut Várhelyi ist die PGG ein wesentlicher Faktor, um bei der Stärkung der demokratischen Institutionen in den EU-Partnerländern auf den vorrangigen Gebieten Ergebnisse zu erzielen.
In der zweiten Phase des Programms liegt das Augenmerk auf dem Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, der Verbesserung des Justizsystems, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und dem Schutz vor Diskriminierung. Dafür sind 17,5 Millionen Euro veranschlagt, die zu 80 % von der EU und zu 20 % vom Europarat aufgebracht werden. Die Maßnahmen des Programms sind ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Länder der Östlichen Partnerschaft und der Zielvorgaben der EU für 2020.
Am 5. Oktober nehmen an der Live-Sitzung zum Thema „Östliche Partnerschaft: Aufgaben und Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit“ hochrangige Vertreter/innen der Europäischen Union und des Europarates sowie Vertreter/innen von Behörden und Agenturen und Jusrist/inn/en aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft teil. Am 7. Oktober steht eine Live-Podiumsdiskussion zum Thema „Reaktion auf COVID 19 und gezogene Lehren in den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ auf der Tagesordnung.
Zwischen den Live-Sitzungen werden von 5. bis 7. Oktober im dafür vorgesehenen Bereich der Website Interviews mit Vertreter/inne/n der EU und des Europarats und deren Erklärungen ebenso veröffentlicht wie Erfahrungsberichte von Personen, denen das Programm zugutekommt, und von Partnern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Frage-und-Antwort-Spiele, Videos und andere Informationen über die Ergebnisse der PGG auf den vorrangigen Gebieten (Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Verbesserung des Justizsystems, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Schutz vor Diskriminierung). Im Rahmen der Veranstaltung wird auch ein Fotowettbewerb zum Thema Antidiskriminierung angekündigt und eine Online-Box für Vorschläge und Anregungen für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestartet.
Hintergrund
Das Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ (PGG) wird von der Europäischen Union und dem Europarat finanziert und vom Europarat umgesetzt. Im April 2014 beschlossen die EU und der Europarat, dass im Rahmen der PGG in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland gezielte Kooperationsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Kooperationsmaßnahmen sollen die Fähigkeit der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Umsetzung innerstaatlicher Reformen stärken, damit sie sich den europäischen Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nähern. Außer Weißrussland sind alle beteiligten Länder Mitgliedsstaaten des Europarates. Die erste Phase des Programms begann 2015 und wurde 2018 abgeschlossen. Die zweite Phase (PGG II) läuft von 2019 bis 2021. Im Mittelpunkt dieser Phase stehen die Korruptionsbekämpfung, die Reform der Justiz und der Kampf gegen Diskriminierung.
