Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten.
Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine Reihe von Entscheidungen, darunter einen Appell an die Russische Föderation, die Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und sich vollständig aus ihrem Hoheitsgebiet zurückzuziehen; die Bekundung ihrer Unterstützung für die Ukraine und ihr Volk; eine positive Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die volle Rechenschaftspflicht Russlands zu gewährleisten; einen Aufruf zur Freilassung und Rückkehr verschleppter und überführter Zivilistinnen und Zivilisten, insbesondere der Kinder; und die Verurteilung der illegalen Abhaltung sogenannter Wahlen durch Russland innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine sowie seines Versuchs, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs und Beamtinnen und Beamte aus Mitgliedsstaaten des Europarats strafrechtlich zu verfolgen. Die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter kamen überein, die Erörterung dieser Fragen bei ihren nächsten Sitzungen wieder aufzunehmen, gemäß der Erklärung von Reykjavík, die auf dem 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates verabschiedet wurde.
Rede der Generalsekretärin [EN/FR]
Rede des Ständigen Vertreters der Ukraine beim Europarat, Botschafter Borys Tarasjuk [EN]
