Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat einen zweitägigen virtuellen Informationsbesuch abgeschlossen, in dessen Mittelpunkt die Lage von LGBTI-Personen in Polen stand.
„Die sexuelle Orientierung ist in der Gesellschaft Polens zu einem polarisierenden Thema geworden. Dies wirkt sich auch immer stärker auf die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften aus, von denen manche Entschließungen und Erklärungen gegen eine sogenannte ‚LGBTI-Ideologie‘ sowie Familienchartas verabschiedet haben“, stellen die Mitglieder der Kongressdelegation fest. „Wir sind besorgt über die negativen Folgen dieser Situation für das Leben, die Rechte und die Sicherheit von LGBTI-Personen“, fügen sie hinzu.
Am 2. und 3. November 2020 erhob die Delegation Fakten und Informationen bei der Regierung, Abgeordneten, dem Bürgerrechtsbeauftragten, Kommunal- und Regionalbehörden und ihren Verbänden sowie bei Nichtregierungsorganisationen.
Bezug nehmend auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Polen 1993 ratifiziert hat, erinnert die Delegation daran, dass Artikel 14 jegliche Form von Diskriminierung ausdrücklich verbietet und jeden Menschen schützt, einschließlich LGBTI-Personen. „Den Kommunen obliegt eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Bürgerrechte und der Förderung von Dialog und sozialem Zusammenhalt“, betont die Kongressdelegation.
Der Bericht über den Informationsbesuch wird dem Kongress und anderen Institutionen des Europarates vorgelegt; die Schlussfolgerungen werden als Grundlage für die Ausarbeitung eines Berichts über die „Rolle und Verantwortung der Kommunen beim Schutz von LGBTI-Personen” dienen, den der Kongress Anfang 2021 untersuchen wird.
