Vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die Objektivität der Einstellungsverfahren zu gewährleisten. Der Bericht, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates diesbezüglich am 2. April 2019 verabschiedet hat, ist Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Korruption und Förderung der öffentlichen Ethik auf kommunaler und regionaler Ebene.
Der Kongress ruft die kommunalen und regionalen Körperschaften zur Stärkung der Transparenz der Einstellungs- und Beförderungsverfahren auf. Dies soll erreicht werden, indem sie klare Verfahren festlegen und Gleichberechtigung und Fairness sicherstellen. Ebenso fordert sie der Kongress auf, die Meldung potenzieller Fälle von Günstlingswirtschaft oder Interessenkonflikten zu ermöglichen. In seiner Empfehlung unterstreicht der Kongress zudem die Notwendigkeit, dass die Regierungen in die innerstaatlichen Gesetze Bestimmungen einführen, die das Risiko von Vetternwirtschaft verringern.
„Wenn die kommunalen und regionalen Körperschaften Günstlingswirtschaft im Rahmen ihrer Einstellungsverfahren bekämpfen wollen, müssen sie dringend ein Konzept anwenden, das auf der Erfassung von Risiken, soliden Präventionsmechanismen, der Einhaltung der Verfahren und der Sanktionierung von Fehlverhalten beruht“, betonte die Berichterstatterin des Kongressen, Wilma Delissen-van Tongerlo (Niederlande, SOC).
