Die Versammlung hat erklärt, dass sie es auf der Grundlage der ihrem Berichterstatter durch ukrainische und niederländische Behörden zur Verfügung gestellten Beweismittel „für das bei Weitem überzeugendste Szenario“ hält, dass Flug MH17 2014 über der Ukraine durch eine Buk-Rakete abgeschossen wurde, welche von der Russischen Föderation kontrollierten Militäreinheiten zur Verfügung gestellt wurde.
Sie verabschiedete heute einstimmig eine auf einem Bericht von Titus Corlățean (Rumänien, SOC) beruhende Entschließung und zeigte sich entsetzt über die von den russischen Behörden verbreitete „Desinformation“ in Bezug auf den Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs, der zu „Schmerz und Leid“ bei den Angehörigen und Freunden der Opfer führte.
„Anstatt den zuständigen Ermittlungsbehörden verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, verbreiteten die russischen Behörden Desinformation, darunter mehrere aufeinanderfolgende widersprüchliche Versionen der Ereignisse, um Verwirrung zu stiften. Wie durch frei zugängliches Wissen, das in zahlreichen Berichten veröffentlicht wurde, belegt wird, gingen die russischen Behörden sogar so weit, dass sie manipulierte Radar-, Satelliten- und andere Daten vorlegten, um die Wahrheit zu verschleiern“, erklärte sie.
Insbesondere wurden Versionen, laut denen ein ukrainisches SU 25- oder MiG-Kampfflugzeug den Flug MH 17 abgeschossen habe oder dass eine ukrainische Buk-Rakete, die aus von der Regierung kontrolliertem Hoheitsgebiet abgeschossen wurde, schuld war, „gründlich widerlegt“.
Die Versammlung forderte Russland erneut dringend auf, in gutem Glauben bei den laufenden Ermittlungen mitzuarbeiten, darunter durch die Bereitstellung angemessener Satelliten- und Radardaten zum Absturz und sich offiziell bei den Angehörigen der Opfer des Flugs MH 17 für den Schmerz und das Leid zu entschuldigen, die durch die vorige Desinformation verursacht wurden.
Ebenso forderte sie den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf, in Betracht zu ziehen, Beschwerden von Angehörigen der Absturzopfer angesichts von deren „starkem und anhaltendem Leid“ Priorität einzuräumen.
Darüber hinaus riefen die Abgeordneten die innerstaatlichen und internationalen Flugsicherheitsbehörden auf, ihre Verfahren für den Überflug von Konfliktgebieten gemäß den Empfehlungen des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit zu aktualisieren.
