In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen.
„In Reykjavík haben unsere Staats- und Regierungschefs eine starke Botschaft ausgesandt, in der sie ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht und den von der Russischen Föderation begonnenen widerrechtlichen Angriffskrieg scharf verurteilt haben“, erinnerte die Ministerin.
In diesem Jahr sei eine Reihe wichtiger Schritte unternommen worden. Am 23. März sei in Kiew die Zweigstelle des Registers eingeweiht worden. Das Büro spiele eine wichtige Rolle bei der Koordinierung des Informationsaustauschs mit anderen internationalen Organisationen, ukrainischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere beim Austausch von Beweismitteln. Am 2. April habe das Schadensregister offiziell das Verfahren zur Einreichung von Entschädigungsanträgen eröffnet.
„Der liechtensteinische Vorsitz wird sich weiterhin für mehr Beitritte zum Register einsetzen und Nichtmitgliedsstaaten dazu ermutigen, sich den Anstrengungen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit anzuschließen“, erklärte sie.
Hasler würdigte auch Alexej Nawalny. Das Ministerkomitee habe dringend eine wirksame Untersuchung seines Todes durch eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchungskommission gefordert. Darüber hinaus werde die Arbeit fortgesetzt, insbesondere mit anderen internationalen Organen, um Russland an seine unbedingte rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erinnern.
Zu den weiteren Prioritäten des Vorsitzes zählten die Qualität von Informationen und nachhaltiger Journalismus im Digitalzeitalter, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und künstliche Intelligenz. Das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz werde auf der Tagesordnung der Ministersitzung am 17. Mai stehen.
Darüber hinaus „bietet der diesjährige 75. Jahrestag der Gründung des Europarates eine wichtige Gelegenheit, unser gemeinsames Engagement für den Multilateralismus sowie für die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren“, so Hasler. In diesem Zusammenhang organisiere der liechtensteinische Vorsitz eine Jugendveranstaltung, die es interessierten Jugendlichen aus ganz Europa ermöglichen soll, sich in die Arbeit der Organisation einzubringen.
