Während der Europarat vor dem Hintergrund einer beispiellosen Gesundheitskrise das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation ihr Bekenntnis zur Einheit in Europa und größeren Solidarität zwischen ihren Staaten bekräftigt. Bei einem Treffen per Videokonferenz bekundeten die Ministerinnen und Minister erneut ihren festen Willen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Werte, Grundsätze und Rechte zu verteidigen, umzusetzen und zu stärken.
In einer von 43 Mitgliedsstaaten unterstützten Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee erinnerten die Teilnehmenden daran, dass die Konvention Menschenrechte definiert, für die keine Ausnahmeregelung gelten kann, und so klare rote Linien festlegt, die selbst in Zeiten einer schweren öffentlichen Gesundheitskrise nicht überschritten werden dürfen. In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit unterstrichen, vor allem auf der Grundlage von Inklusion, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung das Recht auf Gesundheit für alle sowie weitere soziale und wirtschaftliche Rechte zu gewährleisten, wie das Recht auf soziale Sicherheit, auf Bildung und auf sichere und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen.
Die Ministerinnen und Minister verwiesen darauf, dass die bessere Vorbereitung auf künftige öffentliche Gesundheitskrisen und andere Notlagen, einschließlich Natur- und technologiebedingter Katastrophen, eine vorrangige Aufgabe ist. „Wir sind uns auch bewusst, dass das Leben und Wohlergehen auf unserem Planeten von der kollektiven Fähigkeit der Menschheit abhängen, künftigen Generationen sowohl Menschenrechte als auch eine gesunde Umwelt zu garantieren, und erkennen an, dass der Europarat in dieser Hinsicht eine wichtigere Rolle denn je spielt“, so ihre Schlussfolgerung. Unter den Themen auf der Tagesordnung ihrer Sitzung waren die wirksame Antwort auf eine öffentliche Gesundheitskrise bei vollumfänglicher Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die Rolle des Europarates bei der Lösung der Konflikte und Krisen in Europa, die Sicherung der langfristigen Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Nachbarschaftspolitik des Europarates sowie der Jahresbericht der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.
Am 18. November wird Griechenland den Vorsitz im Ministerkomitee an Deutschland übergeben, das am 21. Mai 2021 das nächste Ministertreffen ausrichten wird.
70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention [EN]
Stellungnahme der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić [EN]
