Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) äußert in einem neuen Bericht über seinen periodischen Besuch in Frankreich im Dezember 2019 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der materiellen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen, der Überbelegung in Gefängnissen, der Verlegungs- und Behandlungsbedingungen von im Krankenhausbereich inhaftierten Personen sowie des Mangels an Psychiatrieplätzen für Personen, die ohne Einwilligung betreut werden (siehe die Zusammenfassung des Berichts).
In Bezug auf Polizeieinrichtungen berichtete zwar die Mehrheit der Befragten nicht von körperlichen Misshandlungen, einige Personen gaben jedoch an, dass sie während ihrer Festnahme oder in den Räumlichkeiten der Polizei gezielt geschlagen wurden. Anschuldigungen wegen Beleidigungen, darunter solche rassistischer oder homophober Natur, wurden ebenfalls geäußert sowie Behauptungen bezüglich Bedrohungen mit einer Waffe. Das CPT empfiehlt, in einem Schreiben daran zu erinnern, dass die Anwendung von Gewalt unbedingt notwendig sein muss und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Kampf gegen die Straflosigkeit zu stärken. Generell ist das CPT äußerst beunruhigt über die materiellen Haftbedingungen in einigen der besuchten Polizeidienststellen.
Was die Gefängnisse betrifft, stellte das CPT bereits 1991 erstmals eine Überbelegung fest, wobei die Belegungsraten in einigen Einrichtungen 200 % überschreiten. Zur Zeit des Besuchs schliefen fast 1.500 Häftlinge auf Matratzen auf dem Boden. Das CPT ruft die französischen Behörden dazu auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass jeder Häftling ein Bett und mindestens 4 m² Wohnraum in einer Gemeinschaftszelle zur Verfügung hat, sowie eine umfassende Strategie zur Verringerung der Gefängnisbevölkerung und zur Verhütung von Gewalt unter Häftlingen zu verabschieden.
Im Bereich der Psychiatrie besuchte das CPT das Krankenhaus von Cadillac, in dem die überwiegende Mehrheit der Patientinnen und Patienten, mit denen die Delegation sprach, der Ansicht war, dass sie vom Gesundheitspersonal korrekt behandelt wurde, auch wenn Zeitmangel und mangelnde Verfügbarkeit zu spüren waren. Eine kleine Anzahl an Patientinnen und Patienten beschwerte sich jedoch darüber, dass sie beleidigenden Worten sowie übermäßiger Gewaltanwendung ausgesetzt war, häufig bei Ruhigstellungen oder Unterbringungen in Isolierzimmern, um eine unruhige Person unter Kontrolle zu bringen.
Die Berichte wurden gemeinsam mit den Stellungnahmen der französischen Regierung veröffentlicht.
