Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Mit großer Freude begrüße ich im Namen der Versammlung die Freilassung unseres Freundes Wladimir Kara-Mursa sowie der anderen politischen Häftlinge, die heute an einen sicheren Ort gelangt sind, nachdem sie unrechtmäßig inhaftiert waren, weil sie ihren Widerstand gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht und sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation eingesetzt haben.
Ihre Freilassung im Rahmen eines Häftlingsaustauschs ist ein wichtiger Fortschritt und ein erneuter Aufruf zum Handeln. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin geeint zusammenstehen und Druck auf Russland und Belarus ausüben, damit sie das Völkerrecht achten. Die Russische Föderation und Belarus müssen alle politischen Häftlinge freilassen und die Verfolgung jener beenden, die es wagen, ihre Stimme gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu erheben. Wir dürfen nicht vergessen, dass zahlreiche politische Häftlinge in diesen Ländern noch immer zu Unrecht inhaftiert sind, viele von ihnen in Isolationshaft festgehalten und ihre Stimmen von Regimen, die keinerlei Widerspruch dulden, zum Schweigen gebracht werden. Wie die heutigen Ereignisse deutlich zeigen, kann unsere gemeinsame Entschlossenheit etwas bewirken.
Die Versammlung teilt zwar die Erleichterung der Familien der politischen Häftlinge, die heute freigelassen wurden, steht jedoch auch weiterhin solidarisch an der Seite der Familien der politischen Häftlinge, die nach wie vor in der Russischen Föderation und Belarus unrechtmäßig inhaftiert sind.
Die Versammlung wird die russischen demokratischen Kräfte, welche die Werte des Europarates teilen und ein Ende der Aggression gegen die Ukraine und eine demokratische Zukunft für Russland fordern, weiterhin durch konkrete Maßnahmen unterstützen.“
***
Im April 2024 forderte die Versammlung die Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und anderen politischen Häftlingen, die in der Russischen Föderation und Belarus festgehalten werden, unter anderem durch einen Häftlingsaustausch: Entschließung 2541 (2024) der Versammlung über „Die willkürliche Inhaftierung von Wladimir Kara-Mursa und die systematische Verfolgung von Kriegsgegnern in der Russischen Föderation und Belarus“.
Wladimir Kara-Mursa ist der Gewinner des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2022.
