Die Anwendung von Rechtsinstrumenten des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in der digitalen Welt, zum Schutz der Opfer und Verfolgung der Täter ist das zentrale Thema der Konferenz, die heute im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Europarat in Straßburg stattfindet.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, unterstrich, dass der Missbrauch von Frauen im Internet „kein Ende zu nehmen scheint“. Frauen und Mädchen, die von dieser Gewalt betroffen sind, können sich physisch unsicher fühlen, das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen verlieren und unter seelischem und emotionalem Stress leiden.
„Zu den Hauptzielscheiben zählen Politikerinnen, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivistinnen – Frauen, die sich engagieren, indem sie ihre Stimme erheben und das Leben anderer in unserer Gesellschaft verbessern“, betonte die Generalsekretärin. Derartiger Missbrauch im Internet kann Frauen zwingen, ihre Beiträge zu Online-Debatten und ihren Aktivismus einzustellen, und dies ist „genau das Ergebnis, das viele Täter anstreben“.
Um dem ein Ende zu setzen, entwickelte die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) im Jahr 2021 eine an die Vertragsstaaten der Istanbul-Konvention gerichtete Empfehlung zur digitalen Dimension von Gewalt gegen Frauen, um Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen des Vertrags auf Gewalt gegen Frauen, die im digitalen Bereich begangen wird, bereitzustellen.
Die Budapest-Konvention und ihr 2. Zusatzprotokoll zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial bieten Instrumente zur Untersuchung von Straftaten und grenzüberschreitenden Erhebung von Beweismitteln sowie zur Gewährleistung der erforderlichen internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei im Internet begangenen Straftaten, sondern auch im Umgang mit allen Straftaten, bei denen elektronische Beweismittel eine Rolle spielen. „Es ist entscheidend, beide Instrumente anzuwenden – zur Bekämpfung von Computerkriminalität und von Gewalt gegen Frauen –, um für ein möglichst sicheres Umfeld für Frauen im Internet zu sorgen“, so die Generalsekretärin.
Der Präsident Islands, Guðni T. Jóhannesson, unterstrich in seiner Rede vor den Teilnehmenden der Konferenz die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung und der Bekämpfung von Gewalt im Internet.
„Als ich aufwuchs, war Island eine von Männern dominierte Gesellschaft – nun nicht mehr“, erklärte er. „Jetzt wachsen meine Kinder in einer Gesellschaft auf, in der Computerkriminalität im Vormarsch zu sein scheint. Nehmen wir sie ernst. Finden wir Gegenmaßnahmen, die funktionieren, und setzen wir diese um. Dann können unsere Kinder in der Zukunft sagen: Als ich aufwuchs, war Computerkriminalität weitverbreitet – nun nicht mehr. Weil wir etwas unternommen haben. Wegen Menschen wie Ihnen.“
