In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und Dokumentation von Schadens- und Verlustnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine einnimmt. Das Verzeichnis ist ein wichtiger Teil der derzeitigen internationalen Initiativen zur Einrichtung eines Entschädigungsmechanismus für das von der Russischen Föderation begangene Verbrechen der Aggression.
Die Generalsekretärin unterstreicht, dass der Europarat gut aufgestellt ist, um das Schadensverzeichnis auszuarbeiten, insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Überwachungsverfahrens zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs. Außerdem stellt die Organisation bereits rechtliche und strategische Beratung bereit sowie Schulungen für Ermittlungssachverständige und Fachkräfte, die mit Gewaltopfern, vor allem Frauen, arbeiten. Diese und andere Maßnahmen sind im Aktionsplan des Europarates für die Ukraine 2023–2026 enthalten.
In dem Informationsdokument werden auch verschiedene Optionen zur Einrichtung des Sondergerichts und die Notwendigkeit einer soliden Rechtsgrundlage erörtert. Die Generalsekretärin schlägt vor, dass der Europarat in verschiedenen Bereichen einen Beitrag leisten kann, wie der Auswahl und Ernennung von Richterinnen und Richtern, der Ausarbeitung von Beweis- und Verfahrensregeln, der Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Fallmanagement sowie der Entsendung von Fachleuten. Die Organisation steht zudem bereit, um dem „Büro der interimistischen Staatsanwaltschaft“ Unterstützung anzubieten. Jede Maßnahme im Zusammenhang mit dem Sondergericht sollte mit den einschlägigen bestehenden Mechanismen koordiniert werden, insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Pressemitteilung
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer [EN]
