Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache).
Die GRECO stellt in ihrem Bericht fest, dass in den letzten Jahren eine Reihe positiver Maßnahmen ergriffen wurde und erwähnt dabei die Verabschiedung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und die darin enthaltenen Integritätsauflagen. Georgien verfügt über ein umfassendes Regelwerk zur Offenlegung von Vermögen und finanziellen Interessen, wobei diese Erklärungen online veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt des Bewertungsbesuchs im Jahr 2023 war Georgien gerade im Begriff, neue Mechanismen für das Management von Korruptionsrisiken einzuführen, und unternahm Anstrengungen, die internen Kontrollmechanismen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu verstärken, um insbesondere das zentrale Problem der Misshandlung durch Polizeibeamte in den Griff zu bekommen.
In ihrem Bericht fordert die GRECO den Beschluss einer konkreten Strategie zur Korruptionsverhütung in der Exekutive, umso mehr als seit 2020 weder eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung noch ein Aktionsplan ausgearbeitet wurden. Es gibt keinen Verhaltenskodex speziell für Personen in hohen Exekutivämtern, weshalb für diesen Personenkreis klare Leitlinien bezüglich Interessenkonflikten und zu anderen integritätsrelevanten Fragen erarbeitet werden müssen.
In Bezug auf die Strafverfolgungsbehörden (Streifenpolizei, Kriminalpolizei und Grenzpolizei) empfiehlt die GRECO die Einführung einer spezifischen operativen Strategie zur Korruptionsbekämpfung mit einem Aktionsplan für jede der genannten Behörden. Darüber hinaus sollte Georgien sicherstellen, dass Kontrollüberprüfungen häufiger und in regelmäßigen Abständen auf allen Ebenen durchgeführt werden, wobei sich das Ausmaß nach dem Korruptionsrisiko den jeweiligen Sicherheitserfordernissen richten sollte.
Die Umsetzung dieser Empfehlungen werden von der GRECO 2025 im Rahmen ihrer Compliance-Kontrolle überprüft.
