Laut einem Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der am 19. April dem Ministerkomitee vorgelegt wurde, bestehen weiterhin ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt zwischen der Russischen Föderation und Georgien im August 2008 betroffenen Gebieten.
In dem Halbjahresbericht (der den Zeitraum von November 2022 bis März 2023 umfasst) über den Konflikt in Georgien stellt die Generalsekretärin fest, dass es kaum Fortschritte bei wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der humanitären Lage in den vom Konflikt betroffenen Gebieten gibt. Verschiedene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und beim Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung sind noch immer sehr besorgniserregend, insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf gefährdete Gruppen.
Während die Russische Föderation eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region weiterhin behindert, begrüßt die Generalsekretärin die fortwährenden Anstrengungen und Initiativen Georgiens zur Förderung des Dialogs und der Aussöhnung sowie den kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen Sozialleistungen, welche die georgischen Behörden allen Bewohnern der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gewähren, sowie ihre Bemühungen, den Bedürfnissen von Binnenvertriebenen zu entsprechen.
Die operativen Aktivitäten für vertrauensbildende Maßnahmen wurden im Untersuchungszeitraum fortgeführt. So wird in dem Bericht festgehalten, dass Archivfachleute von beiden Seiten der Verwaltungsgrenze weiterhin im Online-Format gearbeitet, sich aber auch erstmals seit der durch den Coronavirus verursachten öffentlichen Gesundheitskrise persönlich getroffen haben. Maßnahmen wurden ergriffen, um den Dialog zwischen auf Kriegstraumata und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierten Psychologinnen und Psychologen von beiden Seiten der Verwaltungsgrenze fördern. In enger Abstimmung mit dem georgischen Staatsministerium für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung wird die Umsetzung weiterer Initiativen fortgesetzt.
Die Generalsekretärin unterstrich, dass sie dem Ministerkomitee weiterhin regelmäßig über den Konflikt in Georgien Bericht erstatten und dies von hoher Priorität bleiben werde.
