Die vorgeschlagenen Änderungen der georgischen Wahlordnung umfassen einige positive Veränderungen, werfen jedoch neue Bedenken auf, die zu seit Langem bestehenden fundamentalen Fragen hinzukommen, die weiterhin nicht behandelt werden, so die Venedig-Kommission und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten zu Änderungsentwürfen zur georgischen Wahlordnung, das am 30. April 2021 veröffentlicht wurde.
Die Venedig-Kommission und das BDIMR unterstreichen die Bedeutung der Beständigkeit des Wahlrechts: Sie sei eine Voraussetzung für das öffentliche Vertrauen in das Wahlverfahren und beinhalte, dass die Wahlgesetzgebung und insbesondere ihre fundamentalen Bestandteile rechtzeitig vor den nächsten Wahlen geändert werden sollten. Bei der georgische Praxis der häufigen Änderung der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, dass die Integrität des Wahlverfahrens und die laufenden Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie untergraben werden, stellen sie fest. Darüber hinaus gibt der Zeitpunkt der aktuell vorgeschlagenen Änderungen – weniger als ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen, die für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant sind – Anlass zu Bedenken.
In einem eigenen Gutachten zur Ernennung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof, das am 28. April 2021 veröffentlicht wurde, begrüßt die Venedig-Kommission die Änderungen am georgischen Organgesetz über die allgemeinen Gerichte, bei denen einige ihrer früheren Empfehlungen berücksichtigt wurden. Gleichwohl gibt es einige ausstehende Empfehlungen, die geprüft werden sollten, um die noch größere Klarheit der Gesetzgebung, Transparenz und faire Behandlung aller Kandidatinnen und Kandidaten sicherzustellen. Im Hinblick auf die Auswahllisten und die Abstimmung würdigt die Venedig-Kommission die Änderungen, weil explizit der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidatinnen und Kandidaten erwähnt wird, nur Kandidatinnen und Kandidaten in die engere Auswahl kommen, die die besten Ergebnisse erzielt haben, und die Identität der stimmberechtigten Mitglieder des Obersten Justizrats offengelegt wird.
Pressemitteilung
Trotz einiger positiver Vorschläge zur Wahlordnung ist eine umfassendere und systemische Reform nötig, um das öffentliche Vertrauen in das georgische Wahlsystem zu erhöhen [EN]
