Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und des BDIMR der OSZE vom Dezember 2023 über die Änderungsentwürfe zum Wahlgesetz und zur Geschäftsordnung des Parlaments, welche die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission betrafen.
Im Hinblick auf die Änderungen des georgischen Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten unterstreicht die Venedig-Kommission, dass internationale Normen die positiven Verpflichtungen des Staats zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter anerkennen – wie es auch das georgische Verfassungsgericht in einem Urteil von 2020 tat, in dem es die Verfassungsmäßigkeit der befristeten Geschlechterquoten bestätigte, soweit es um ihre Anwendbarkeit auf Frauen ging. Die Änderungen aus dem Jahr 2020 zur Einführung von Geschlechterquoten für Kandidatenlisten bei Parlaments- und Kommunalwahlen sowie die finanziellen Anreize für politische Parteien stünden im Einklang mit früheren Empfehlungen der Venedig-Kommission, seien jedoch nun abgeschafft worden, ohne durch andere Maßnahmen zur Erleichterung der Wahl von Kandidatinnen ersetzt zu werden.
Zwar könne jedes Land frei entscheiden, wie die Gleichstellung der Geschlechter in demokratischen Institutionen, einschließlich des Parlaments, verbessert werden kann, doch habe sich gezeigt, dass Geschlechterquoten Einfluss auf die parlamentarische Repräsentation von Frauen haben können und dass sie nicht im Widerspruch zum Grundsatz des gleichen Wahlrechts stehen, wenn sie eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, wie es in Georgien der Fall sei. Die Venedig-Kommission empfiehlt daher, besondere befristete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertretung von Frauen im Parlament und in Stadt- und Gemeinderäten (Sakrebulos) zu verbessern, wie etwa die Wiedereinführung von Geschlechterquoten oder die Anwendung anderer anerkannter Methoden zur Erleichterung der Wahl von Kandidatinnen, damit die derzeitigen Prozentanteile an gewählten Frauen deutlich erhöht werden.
Pressemitteilung
Georgien: Zwei neue Gutachten der Venedig-Kommission über die Abschaffung der Geschlechterquoten im Wahlgesetz und über die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht [EN]
