Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat ein Schreiben an den Präsidenten des georgischen Parlaments veröffentlicht, in dem er die Abgeordneten auffordert, den Gesetzentwurf „Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, der am 4. September 2024 in zweiter Lesung behandelt wurde, nicht zu verabschieden. Er ruft die Parlamentsmitglieder zudem dazu auf, gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern daran zu arbeiten, die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu schützen und ihre Diskriminierung zu bekämpfen, und stigmatisierende Äußerungen gegen diese Personen zu vermeiden.
Der Kommissar betont, dass der Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage für die Diskriminierung von LGBTI-Personen schaffe und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen scheine.
Darüber hinaus äußert er sich besorgt über die Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen, die in Teilen der georgischen Gesellschaft und insbesondere bei mehreren politisch Verantwortlichen bestehen, sowie darüber, dass der Gesetzesentwurf die Stigmatisierung und Diskriminierung, der LGBTI-Personen ausgesetzt sind, fortsetzt, indem er sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität neben Inzest aufführt.
Außerdem erinnert O'Flaherty daran, dass dieser Gesetzentwurf ähnlichen Inhalts ist wie der Entwurf für ein Verfassungsgesetz „Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, der am 3. April 2024 im Parlament registriert wurde und bei dem die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht zu dem Schluss kam, dass „der bloße Vorschlag, diesen Text zu verabschieden, die Gefahr birgt, eine feindselige und stigmatisierende Atmosphäre gegen LGBTI-Personen in Georgien (weiter) zu schüren“.
„Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnen demokratische Gesellschaften jegliche Stigmatisierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab“, erklärte der Kommissar. „Sie sind auf der gleichen Würde des Einzelnen aufgebaut und leben von der Vielfalt, die sie nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.“
Schreiben an den Präsidenten des georgischen Parlaments (in englischer Sprache)
