In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Mitgliedsstaaten aufgerufen, beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu den zentralen Werten des Europarates erneut zu bekräftigen, was vor allem bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention achten und die Urteile des Gerichtshofs umsetzen.
„In dieser Zeit, die durch den Krieg Russlands geprägt ist, können wir den Fortschritt der Freiheit und Menschenrechte in Europa nicht länger als selbstverständlich betrachten. Wenn wir zeigen wollen, dass trotz Krieg und Unterdrückung die Macht der Demokratie und die Seele Europas auf unserem Kontinent weiterhin ungebrochen sind, müssen wir aufstehen und für sie kämpfen“, sagte Ministerin Baerbock.
Die Ministerin forderte alle Länder, die die Istanbul-Konvention unterzeichnet haben, auf, diese auch zu ratifizieren, da die Organisation weiter auf die Ratifizierung durch die Europäische Union hinarbeitet.
Sie unterstrich auch die Notwendigkeit, den Beitritt der EU zur EMRK Wirklichkeit werden zu lassen, und rief die Staaten zur Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt auf. „Der Europarat kann dazu beitragen, den Weg für eine neue Generation der Menschenrechte zu ebnen“, erklärte Baerbock und nahm Bezug auf die Erstellung einer neuen Konvention zur künstlichen Intelligenz. Auf die Nachbarländer zuzugehen, sei ebenfalls wichtig. Die Venedig-Kommission sei in diesem Zusammenhang ein Kompass für Demokratie und ein Beispiel dafür, wie die Werte des Europarates auf der ganzen Welt Auswirkungen haben können.
In ihrer Rede vor der Versammlung erinnerte die Ministerin daran, dass der Europarat „eine klare und geeinte Haltung gegen Russlands Krieg eingenommen hat“ und „an der Seite der tapferen Frauen, Männer und Kinder der Ukraine steht, die für ihr Land und ihre Freiheit kämpfen – doch auch für die Demokratie und Menschenrechte auf unserem gesamten Kontinent“.
