„Wir brauchen den Europarat weiterhin – und sogar noch mehr als bisher", so der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck heute in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Trotz des Spardrucks in Europa dürften „wir niemals an praktischer Hilfestellung zur Umsetzung der Menschenrechte sparen", erklärte Gauck.
Er hob die Bedeutung der Monitoring-Funktionen des Europarates, von den Berichten des Anti-Folter-Komitees bis hin zu den Stellungnahmen der Venedig-Kommission, hervor und betonte: „Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein."
Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich für die Werte und Rechtsnormen des Europarates einzusetzen und verwies auf die über 200 Konventionen der Organisation. „Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Abkommen möglichst zügig in die nationalen Rechtsordnungen umzusetzen", so Gauck, der als erster deutscher Bundespräsident nach Richard von Weizsäcker im Jahre 1991 vor der Versammlung sprach.
Gauck würdigte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den er als „letzte Hoffnung der Verzweifelten und Entrechteten" bezeichnete.
Er forderte alle 47 Mitgliedsstaaten auf, die Urteile des Gerichtshofs zu achten und erklärte, er selbst habe schon Gesetze unterzeichnet, die aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs notwendig wurden.
Gauck hob darüber hinaus die Rolle des Europarates bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung hervor und nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Europarats-Kampagne "Dosta!" oder "Genug!", welche die Ausgrenzung von Sinti und Roma bekämpft. „Von solchen Kampagnen brauchen wir mehr!", so der deutsche Bundespräsident.
Die Durchsetzung der Menschenrechte sei eine „Daueraufgabe", so Gauck und würdigte die bedeutende Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft: „Ohne Ihren Mut bestünden manche Versprechen des Europarats nur auf dem Papier."
Themen: Deutschland, Anti-Folter-Komitee, Venedig-Kommission, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Roma
