Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein Organ des Europarates, fordert in einem Bericht Deutschland auf, die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassrede im Internet an die Polizei weitergeleitet werden. Außerdem empfiehlt die Kommission, die bestehenden Gleichheitsstellen zu stärken, die Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration zu beschleunigen und Beratungsdienste für intersexuelle Personen und deren Eltern einzurichten (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts).
Die ECRI begrüßt die Anstrengungen, die Deutschland seit der Verabschiedung des vorangegangenen Berichts über das Land im Jahr 2013 im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz geleistet hat. Deutschland habe „2015 eine außergewöhnlich große Anzahl von Asylsuchenden willkommen geheißen“ und „viele Ressourcen“ in deren frühzeitige Integration investiert. Mehrere zentrale Integrationsindikatoren verbesserten sich. Beispielsweise stieg die Anmelderate von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und Vorschuleinrichtungen auf 84 %. Positiv hervorzuheben ist laut dem Bericht, dass die Bundeskanzlerin und mehrere Minister Hassrede öffentlich verurteilten und die Sozialen Netzwerke aufriefen, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede durchzusetzen. Das 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter großer Sozialer Netzwerke, Hassrede „in eindeutigen Fällen innerhalb von 24 Stunden“ zu entfernen. Dadurch seien die schwerwiegendsten und unverblümtesten Formen von Hassrede aus den großen Sozialen Netzwerken verschwunden.
Die Polizeidienste mehrerer Bundesländer arbeiten intensiv mit der Zivilgesellschaft daran, die Aufdeckung und das Protokollieren von Hasskriminalität zu verbessern. Weitere Bundesländer haben Stellen eingerichtet, die sich für die Förderung der Gleichheit einsetzen, und das Parlament hat gesetzliche Bestimmungen eingeführt, welche die Einstellung der öffentlichen Finanzierung rassistischer Parteien ermöglichen. Umfragen belegen in der Allgemeinbevölkerung einen „hohen Grad an Offenheit und Verständnis“ für Homosexuelle, 2018 wurde eine dritte Geschlechtskategorie („divers“) eingeführt. Die Behörden arbeiten an neuen Vorschriften zur Änderung des Geschlechtseintrags für Transgender-Personen und zu medizinischen Maßnahmen zur „Normalisierung“ des Geschlechts intersexueller Kinder.
Gleichzeitig stellt die ECRI fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und es einen „hohen Grad an Islamophobie“ gibt. Rassismus ist in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei „besonders offensichtlich“, und die ständige islamophobe und fremdenfeindliche Rhetorik der extremen Rechten hat sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen. Die ECRI verweist darauf, dass die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt und rechtsextreme und islamistische Terroristen eine Reihe rassistischer Angriffe verübt haben. Zahlreiche Hassdelikte werden nicht erfasst und Beweise für Hassrede im Internet, die unter Umständen zu Gewalt führen, „werden nicht systematisch an die Polizei“ weitergeleitet. Deutsche Sinti und Roma benötigen Hilfe im Bereich der Bildung, und eingewanderte Roma werden häufig Opfer von Ausgrenzung und Ausbeutung. Irregulär anwesende Migranten benötigen niederschwellige Beratungs-und Hilfsangebote.
Der Nationale Aktionsplan Integration enthält keine Indikatoren zur Messung von Fortschritten und der Prozess für seine Überarbeitung kommt nur langsam voran. Kinder mit Migrationshintergrund weisen in der Grundschule einen Rückstand auf, der sich bis zur 9. Klasse noch vergrößert: Sie verlassen die Schule mehr als doppelt so häufig ohne Abschluss. Überdies fühlen sich Lehrkräfte nicht hinreichend auf das Unterrichten in einem von Diversität geprägten Umfeld vorbereitet.
Es liegen starke Indizien für ein ausgeprägtes „Racial Profiling“ durch die Polizei vor. Im Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fehlen grundlegende Kompetenzen für die Unterstützung von Opfern und die Durchsetzung ihrer Rechte und in den Bundesländern gibt es keine unabhängigen Gleichheitsstellen.
Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags schränkt das Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen stark ein. Intersexuelle Babys und Kleinkinder können nach wie vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien unterzogen werden.
Von den 15 Empfehlungen an die deutschen Behörden sollten zwei Empfehlungen vorrangig umgesetzt werden. Sie werden spätestens nach zwei Jahren von der ECRI einer Zwischenprüfung unterzogen:
- Deutschland sollte ein stimmiges System von Organisationen schaffen, das Diskriminierungsopfern landesweit eine wirksame Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistands gewährt; die Bundesländer sollten damit beginnen, unabhängige Gleichheitsstellen einzurichten.
- Die Polizeibehörden sollten eine Studie zum „Racial Profiling“ in Auftrag geben und sich an ihr mit dem Ziel beteiligen, Maßnahmen zur Beendigung bestehenden „Racial Profilings“ und zur Verhinderung zukünftigen „Racial Profilings“ zu entwickeln.
Der Bericht beruht auf dem Besuch der ECRI in Deutschland im Frühjahr 2019. Er berücksichtigt die Situation, wie sie am 19. Juni 2019 bestand.
