Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit die folgende Erklärung abgegeben:
„Während die Welt durch Russlands Aggressionskrieg gegen einen souveränen demokratischen Staat im Herzen Europas mit einer der größten Herausforderungen für die globale Friedensarchitektur konfrontiert ist, ist die Rolle der Medien wichtiger denn je.
Die Freiheit der Meinungsäußerung als treibende Kraft anderer Freiheiten und von Menschenrechten sowie freie, unabhängige und pluralistische Medien sind wichtige Fundamente für demokratische, inklusive und friedliche Gesellschaften. Die Medienfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit sind allerdings zunehmend Angriffen ausgesetzt. Darüber hinaus breiten sich Desinformation und Fehlinformationen online und offline aus, was ernsthafte Auswirkungen auf Einrichtungen hat, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stützen.
Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende – ob sie in Friedens- oder Konfliktzeiten berichten – sind entscheidend, um die Öffentlichkeit mit korrekten und aktuellen Informationen zu versorgen und um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, und wir sind zutiefst beunruhigt über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende in unserer Region und auf der ganzen Welt. Ich erinnere an das Engagement Islands für die Freilassung von Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden, die aufgrund ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit sind durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und bilden zwei Säulen der demokratischen Sicherheit in Europa. Die Arbeit des Europarates leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit und die Organisation ist eine Vorreiterin der normativen Tätigkeit auf diesem Gebiet. Die Plattform für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten erstellt Berichte über schwerwiegende Bedrohungen dieser Sicherheit und der Medienfreiheit in Europa, um so die diesbezügliche Reaktion des Europarates und die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten zu verbessern, und ist ein einzigartiges Frühwarnsystem.
Im Medienbereich bestehen eine geschlechtsspezifische und eine digitale Kluft und wir müssen weiterhin darauf achten, dass alle Zugang zu den neuen digitalen Möglichkeiten haben. Das ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer besseren und gerechteren Zukunft für alle.
Anlässlich des 30. Internationalen Tags der Pressefreiheit rufe ich dazu auf, diese Freiheit erneut in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss mehr unternommen werden, um die Freiheit der Meinungsäußerung und freie, unabhängige und vielfältige Medien zu fördern und zu schützen und ein sicheres und günstiges Umfeld für Journalistinnen und Journalisten und andere Medienakteure zu schaffen.
Unsere Botschaft muss laut, klar und unerschütterlich sein: Die Medien sind ein fester Bestandteil einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft und wesentlich für unsere gemeinsame Sicherheit.“
