Die Antirassismus-Kommission des Europarates (ECRI) hat heute eine aktualisierte Fassung ihrer Allgemeinen politischen Empfehlung über die Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus veröffentlicht. Sie soll dazu beitragen, den Anstieg von Antisemitismus und von Angriffen auf Jüdinnen und Juden in vielen Teilen Europas zu bekämpfen.
Im Vorfeld der Veröffentlichung erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Antisemitische Übergriffe nehmen zu, etwa in den Schulen, in Form von Vandalismus an Synagogen und von Verbreitung antisemitischen Hasses im Netz. Das ist eine gefährliche Entwicklung und die Regierungen Europas müssen gemeinsam vorgehen, um jeder Form dieses Extremismus entgegenzutreten.“
Laut der Vorsitzenden der ECRI, Maria Daniella Marouda, „betont die ECRI nachdrücklich die Bedeutung von Bildung – einschließlich über den Holocaust – für die Förderung der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte, und somit auch für den Kampf gegen Antisemitismus“.
Angesichts dessen, dass antisemitische Taten von einer großen Bandbreite von Personen begangen werden, etwa von Neonazis und anderen politischen und religiösen Extremisten, bietet die ECRI-Empfehlung den Regierungen umfassende Leitlinien für den Kampf gegen Antisemitismus in vier Bereichen:
- Politische Maßnahmen und institutionelle Koordination;
- Prävention und Bildung;
- Schutz von Jüdinnen und Juden, der jüdischen Gemeinden und ihrer Einrichtungen;
- Strafverfolgung und Umsetzung der Gesetze.
Im Hinblick auf Prävention und Bildung fordert die ECRI die politischen Akteure, Meinungsbildner und anderen Personen des öffentlichen Lebens dazu auf, entschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten und klarzumachen, dass Antisemitismus keinesfalls zu tolerieren ist. Die ECRI empfiehlt, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) als nicht rechtsverbindliches Instrument heranzuziehen, um die Erscheinungsformen von Antisemitismus besser zu verstehen und zu erkennen (siehe das Gutachten der ECRI über die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus).
