Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Folgebericht veröffentlicht, in dem sie den Fortschritt Rumäniens bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die sie in ihrem 2015 verabschiedeten Bewertungsbericht der vierten Runde zum Thema Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten an das Land richtete. Ebenso bewertet die GRECO die Umsetzung der Empfehlungen, die sie 2018 in einem dringlichen Ad-hoc-Bewertungsbericht formulierte (siehe auch die rumänische Fassung des Berichts).
Die GRECO stellt fest, dass Rumänien sieben der dreizehn Empfehlungen des Bewertungsberichts der vierten Runde vollständig umgesetzt hat. Drei Empfehlungen hat das Land teilweise umgesetzt, vier Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Im Hinblick auf den Ad-hoc-Bewertungsbericht hat das Land drei der fünf Empfehlungen vollständig und zwei Empfehlungen teilweise umgesetzt.
Der GRECO zufolge wurde durch die Einführung eines Verhaltenskodex für Parlamentsabgeordnete eine leichte Verbesserung erzielt. Allerdings müsse die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens weiter verbessert werden. Weitere Maßnahmen seien für den Umgang mit Interessenkonflikten ebenfalls nötig, einschließlich neuer Regeln für den Kontakt zwischen Abgeordneten und Lobbyisten.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass der Konformitätsgrad Rumäniens nicht mehr „insgesamt nicht zufriedenstellend“ ist. Die rumänischen Behörden müssen der GRECO bis zum 31. Dezember 2023 über den Fortschritt bei der Umsetzung der noch offenen Empfehlungen Bericht erstatten.
